Artikel vom: 17.11.2026
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main befasste sich mit den Grenzen der vertraglichen Treuepflicht bei einem Grundstückskaufvertrag, der unter der aufschiebenden Bedingung einer Baugenehmigung stand.
Eine Immobilienentwicklungsgesellschaft hatte von der Klägerin für 1,3 Millionen Euro eine Grünfläche mit Steinbruch im Außenbereich einer Gemeinde gekauft. Sie wollte das Grundstück entwickeln und bebauen. Der Kaufvertrag stand allerdings unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung einer Baugenehmigung. Auch eine Verkehrsanschließung, die wiederum Voraussetzung für die Baugenehmigung ist, fehlte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Die beabsichtigte Erschließung des Grundstücks ließ sich nachfolgend nicht realisieren. Nach dem vier Jahre später beschlossenen Entwicklungskonzept der Gemeinde wäre diese nur über ein weiteres Grundstück der Klägerin möglich. Dieser Nutzung stimmte die Klägerin jedoch nicht zu und trat vom Kaufvertrag zurück.
Festhalten am Vertrag nicht zumutbar
Das OLG Frankfurt am Main entschied, dass die Klägerin die Löschung der zugunsten der Immobiliengesellschaft eingetragenen Vormerkung verlangen könne. Der gesicherte vertragliche Anspruch auf Übertragung des Grundstückeigentums bestehe nicht mehr. Zugleich sei die Leistungspflicht durch den Rücktritt entfallen. Der Klägerin sei ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar.
Grenzen der Treuepflicht bei schwebenden Verträgen
Zwar seien die Parteien eines schwebend unwirksamen Vertrages grundsätzlich verpflichtet, sich um das Wirksamwerden des Vertrages zu bemühen. Diese Treuepflicht ende jedoch, wenn wegen des Eintritts außergewöhnlicher neuer Umstände das Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar sei. Dieser neue Umstand liege hier darin, dass die Erschließung des Grundstücks auf Basis der – vier Jahre später erfolgten - gemeindlichen Planung nur unter Nutzung eines weiteren Grundstücks der Klägerin erfolgen könne.
Die Gesellschaft hat ihre Berufung nach dem Hinweisbeschluss des OLG vom 13.8.2026 (Az. 3 U 53/26) zurückgenommen. Damit ist die zuvor vom Landgericht zugunsten der Klägerin ergangene Entscheidung rechtskräftig.
(OLG Ffm / STB Web)