Erben und Schenken :: Scheler - Melchert

16.09.2024

Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung

Unter welchen Voraussetzungen kann die Ausschlagung eines Nachlasses wegen - fälschlich - angenommener Überschuldung später angefochten werden? Dazu hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) Stellung genommen.

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09.09.2024

Kriterien der Testierunfähigkeit

Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass auch eine an Demenz erkrankte Person durchaus noch in der Lage sein kann, ein Testament wirksam zu errichten. Nicht jede Demenz führe automatisch zur sogenannten Testierunfähigkeit.

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30.08.2024

Klage auf Feststellung eines Erbrechts

Wer ein Erbrecht beansprucht, kann neben der Durchführung eines Erbscheinsverfahrens vor den Fachgerichten eine Erbenfeststellungsklage erheben und auf diesem Weg die Feststellung der Erbenstellung erreichen.

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22.07.2024

Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge

Potenzielle Erben müssen keine nach dem Tod entstandenen Kfz-Steuern zahlen, wenn die Erbfolge noch nicht geklärt ist. Dies geht aus Beschlüssen des Finanzgerichts Münster hervor.

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17.07.2024

Neuer Höchstwert bei Vermögensübertragungen

Im Jahr 2023 haben die Finanzverwaltungen Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 121,5 Milliarden Euro veranlagt. Dies entspricht einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 19,8 Prozent auf einen neuen Höchstwert, nachdem es 2022 um 14 Prozent gesunken war.

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11.07.2024

Vererblichkeit von Entschädigungsansprüchen

Ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz schlägt eine Änderung des Erbrechts vor. Es soll klargestellt werden, dass eine Erbschaft auch einen Anspruch des Erblassers auf Entschädigung in Geld wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung umfasst.

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27.06.2024

Erbschaftsteuer: Nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

Der Bundesfinanzhof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Merkmalen erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigten Verwaltungsvermögens auseinandergesetzt. Zum Erbe in dem Fall gehörte ein mit einem Parkhaus bebautes Grundstück.

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27.06.2024

Hofübergaben: Neuregelung der Abfindung geplant

Die Bundesregierung hat am 26.6.2024 einen Gesetzentwurf zur Reform der Höfeordnung beschlossen. Anlass für die Neuregelung ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2018, in der die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wurde.

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17.06.2024

Zum Freibetrag bei Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung

Beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als "entferntest Berechtigter" zum Schenker diejenige Person anzusehen, die nach der Stiftungssatzung potenziell Vermögensvorteile aus der Stiftung erhalten kann.

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12.06.2024

Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus?

Verwitwete haben normalerweise keinen Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Vor dem Sozialgericht Berlin konnte ein Betroffener diese gesetzliche Vermutung einer Heirat in Versorgungsabsicht nun widerlegen.

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04.06.2024

Wirksame Schenkung von Sparguthaben

Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) Koblenz zu beantworten.

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24.05.2024

Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung

Bislang können Notarinnen und Notare sowie andere Urkundsstellen ihre Niederschriften ganz überwiegend nur in Papierform errichten. Dies soll nun geändert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen.

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Fachbeiträge zu Erben & Schenken

Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung

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