Gemietete Solaranlage ist kein verdeckter Verbraucherkredit

Artikel vom: 09.11.2026

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied zu einem verbreiteten Modell der Anmietung einer Solaranlage mit abschließender Kaufoption für einen Euro. Es handele sich dabei nicht um einen verdeckten Verbraucherkredit mit besonderen Schutzvorschriften.

Ein Hauseigentümer mietete von einem Unternehmen eine Photovoltaikanlage. Das Unternehmen errichtete die Anlage mit Batteriespeicher und vermietete sie für 20 Jahre. Nach Ablauf dieser Zeit kann er sie für einen Euro kaufen, andernfalls baut das Unternehmen sie für pauschal 2.500 Euro netto wieder ab. Eine weitere Klausel regelt pauschalen Schadensersatz für den Fall, dass der Anbieter den Vertrag wegen vertragswidrigen Verhaltens des Klägers kündigt.

Das Gericht weist darauf hin, dass zu dieser Konstellation eine Reihe von Parallelverfahren bei Gerichten in ganz Deutschland anhängig seien.

Kein verdeckter Verbraucherkredit

Der Kläger wollte erreichen, dass er monatlich weniger bezahlen muss. Der Vertrag sei rechtlich wie ein Verbraucherkredit zu behandeln, weil er am Ende der Laufzeit aus wirtschaftlichen Gründen faktisch verpflichtet sei, die Anlage zu kaufen (§ 506 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Nach Auffassung des OLG Stuttgarts ist das jedoch nicht der Fall: Der Kläger sei zum Kauf der Anlage nicht verpflichtet, er habe lediglich eine Kaufoption.

Darauf, ob der Kauf beim erwarteten Verlauf die voraussichtlich wirtschaftlich sinnvollere Variante sein werde, komme es nicht an, so das Urteil vom 3. November 2026 (Az. 6 U 50/26). Maßgeblich sei vielmehr, ob der Verbraucher auch dann noch die Wahl habe, wenn sich die Verhältnisse anders entwickelten als erwartet – etwa, weil er nach 20 Jahren eine andere oder keine Solaranlage wolle.

Abbaukosten ohnehin vom Mieter zu tragen

Wer zum Kauf vertraglich verpflichtet sei, müsse die Anlage auch dann abnehmen; der Kläger dagegen könne darauf verzichten. Die Abbaukosten müsse er als Mieter ohnehin tragen, und ein Betrag von 2.500 Euro sei auch nicht so hoch, dass der Kläger sich nicht aus gewichtigen Gründen gegen den Kauf entscheiden könne.

Gesetzliche Änderung für Neuverträge ab 20.11.2026

Die gesetzliche Regelung des § 506 BGB werde zwar geändert, so das OLG. Eine Neuregelung ab dem 20. November 2026 sieht vor, dass auch neu geschlossene Verträge mit reiner Kaufoption erfasst werden. Für den hier beurteilten Altvertrag ändere das aber nichts. Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich weder, dass die frühere Fassung ein Versehen gewesen sei, noch dass eine Kaufoption sie umgehe. Vielmehr gehe der Gesetzgeber selbst davon aus, dass solche Verträge bisher nicht unter die gesetzlichen Vorgaben fielen.

Nicht entschieden hat der Senat, ob die AGB-Klauseln zum Schadensersatz bei Kündigung und zur Abbaupauschale wirksam sind: Die entsprechenden Feststellungsanträge des Klägers waren unzulässig.

(OLG Stuttgart / STB Web)